Teilerfolg

EU-Parlament stimmt für weitgehende Gentechnik-Anbauverbote

5.7.2011 Das Europäische Parlament hat für rechtssichere Regelungen gestimmt, die nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen – ein wichtiger Schritt. Aber: GVO-Kontaminationen machen nicht an Grenzen halt. Die mangelnde Sicherheitsprüfung bei der GVO-Zulassung in der EU ist ungelöst.

Damit die Gesetzesänderungen in Kraft treten können, müssen sich nun das Parlament und Ministerrat einigen. Die Mitgliedsstaaten müssen mit qualifizierter, d.h. Zweidrittel-Mehrheit dafür stimmen. Dafür müssen Länder wie Deutschland ihre Blockade-Haltung aufgeben.

Das Parlament hat Schwächen der ursprünglichen Vorschlags der Kommission beiseite geräumt und stimmte für:

  • »  Verbote aus ökologischen Gründen, bspw. Resistenzentwicklung, Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, fehlende Daten über eventuelle negative Auswirkungen auf die Umwelt.
  • »  Verbote aus sozio-ökonomischen Gründen, bspw. weil Koexistenzmaßnahmen nicht durchführbar oder mit hohen Kosten verbunden sind.
  • »  GV-Anbau soll auf Grundlage der Umweltgesetzgebung und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen.
  • »  EU-Mitgliedsstaaten müssen zukünftig Maßnahmen gegen GV-Kontamination ergreifen. Falls diese versagen, sollen die Regierungen sicherstellen, dass die VerursacherInnen für ungewollte Auswirkungen oder Schäden haften.
  • »  Die Europäische Kommission soll das zentrale Zulassungsverfahren für GVO verbessern.

Bisher können Länder den Anbau vorübergehend nach Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie verbieten. Dazu müssen sie neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsgefahren vorlegen, die bei der GVO-Zulassung nicht oder ungenügend berücksichtigt wurden. Auf dieser Basis haben sieben Länder den Anbau des Gentechnik-Mais Mon810 und drei Länder den Anbau der Gentechnik-Kartoffel Amflora verboten. Die bisherige Rechtsgrundlage ist schwach, so dass die Verbote jederzeit von der EU-Kommission angefochten werden können.

In Deutschland ist das Abstimmungsergebnis ist auch ein Erfolg für die gentechnikkritischen Verbände, die sich in den Tagen vor der Abstimmung mit einem Offenen Brief und einer E-Mail-Kampagne für umfassende Gentechnik-Anbauverbote in den Mitgliedsländern eingesetzt haben. 66.000 Menschen haben sich beteiligt und die EU-Abgeordneten angeschrieben.



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Durch GVO bereits bedrohte Kulturpflanzen:

Mais Bild1

Mais

Mit Süßmais-Anbau fordern über 30.000 Menschen, Saatgut gentechnikfrei vermehren zu können. www.bantam-mais.de